Arbeitslosengeld II für ukrainische Geflüchtete

Ukrainische Geflüchtete können seit dem 01.06.2022 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten. Folgende Voraussetzungen müssen dafür u. a. erfüllt sein:

  • Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. einer darauf ausgerichteten Fiktionsbescheinigung. Die Form der Fiktionsbescheinigung muss der Anlage D2 der Aufenthaltsverordnung entsprechen.
  • Eine erkennungsdienstliche Behandlung muss erfolgt sein.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II.

Die Antragsformulare finden Sie hier. Der ausgefüllte Antrag kann beim Jobcenter Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, oder im Rathaus Ihrer Wohnortgemeinde eingereicht werden.

 

 

Zugang zur Kreisverwaltung/zum Jobcenter

Die Kreishäuser in Meppen, Aschendorf und Lingen sind für den Publikumsverkehr weiterhin eingeschränkt geöffnet: Für eine persönliche Vorstellung im Jobcenter sollte vorab ein Besuchstermin vereinbart werden.

Dieses gilt gegebenenfalls auch für die Sozialämter in den kreisangehörigen Kommunen. Bitte erkundigen Sie sich auf der jeweiligen Homepage.

Sollten Sie einen Erstantrag oder Weitergewährungsantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II stellen wollen, können Sie sich die Antragsvordrucke auf der Homepage der Agentur für Arbeit herunterladen und diese mit den erforderlichen Nachweisen postalisch oder über den Hausbriefkasten der jeweiligen Kommune einreichen.

 

 

Erleichterter Zugang zu Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II aufgrund der Corona-Pandemie

Es gibt aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen vom Gesetzgeber verabschiedet worden:

  • Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich 31.12.2022 einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Die Kontaktdaten der Emsland GmbH und der Wirtschaftsförderung des Landkreises (für Selbstständige und Unternehmen) finden Sie hier.

 

 

Das Zukunftsbild der kommunalen Jobcenter in Niedersachsen finden Sie hier:

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