Wechsel des Leistungssystems für ukrainische Geflüchtete

Aktuell können ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beanspruchen. Ab dem 01.06.2022 steht ein Wechsel des Leistungssystems an: Ukrainische Geflüchtete sollen dann Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, sofern sie eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. eine darauf ausgerichtete Fiktionsbescheinigung vorweisen können und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Sobald dazu nähere Einzelheiten bekannt sind, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

Hier finden Sie einen Kurzantrag für Geflüchtete aus der Ukraine sowie Ausfüllhinweise in ukrainischer Sprache:

Der ausgefüllte Antrag kann beim Jobcenter des Landkreises Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, oder in Ihrer Wohnortgemeinde eingereicht werden.

 

 

Aktuelle Informationen aufgrund der Verbreitung der Corona-Virus-Infektionen:

Das aktuelle Coronageschehen macht verschiedene Maßnahmen notwendig, um den Dienstbetrieb im Jobcenter Emsland sicherstellen zu können. Die Kreishäuser in Meppen, Aschendorf und Lingen sind für den Publikumsverkehr nur eingeschränkt geöffnet: Für eine persönliche Vorstellung im Jobcenter muss vorab ein Besuchstermin vereinbart werden.

Dieses gilt gegebenenfalls auch für die Sozialämter in den kreisangehörigen Kommunen. Bitte erkundigen Sie sich auf der jeweiligen Homepage.

Sollten Sie einen Erstantrag oder Weitergewährungsantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II stellen wollen, können Sie sich die Antragsvordrucke auf der Homepage der Agentur für Arbeit herunterladen und diese mit den erforderlichen Nachweisen postalisch oder über den Hausbriefkasten der jeweiligen Kommune einreichen.

 

 

Erleichterter Zugang zu Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II aufgrund der Corona-Pandemie

Es gibt aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen vom Gesetzgeber verabschiedet worden:

  • Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich 31.12.2022 einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Die Kontaktdaten der Emsland GmbH und der Wirtschaftsförderung des Landkreises (für Selbstständige und Unternehmen) finden Sie hier.

 

 

Das Zukunftsbild der kommunalen Jobcenter in Niedersachsen finden Sie hier:

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