Versicherungen

Ist meine Lebensversicherung auch Vermögen? Muss ich meine Lebensversicherung kündigen?

Auch eine Lebensversicherung ist Vermögen und wird deshalb grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung gibt es jedoch einen Freibetrag, unter den u. a. auch eine Lebensversicherung fällt. Der Freibetrag beträgt 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Leistungsberechtigten und dessen Partner. Für minderjährige leistungsberechtigte Kinder beträgt der Freibetrag 3.100 Euro. 

Lebensversicherung als Altersvorsorge: Ist sichergestellt, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht, wird grundsätzlich ein eigener Freibetrag eingeräumt. Der Freibetrag beträgt 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr des Leistungsberechtigten, seines Partners und seines erwerbsfähigen minderjährigen Kindes nach Vollendung des 15. Lebensjahres. Der Freibetrag gilt für jegliche Form der Altersvorsorge. Maßgebend ist jedoch, dass deren Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Auch ein Rückkauf/eine Kündigung oder Beleihung darf nicht möglich sein. Dies muss aus der jeweiligen Vereinbarung (z. B. Versicherungsvertrag) eindeutig hervorgehen. Sind die Ansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertbar, wird die Lebensversicherung bei der Verwertung berücksichtigt.

Beim Verkauf von Lebensversicherungen ist die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das heißt: Würde durch den Verkauf ein Ergebnis erzielt, bei dem der Rückkaufswert mehr als 20 Prozent vom bisher gezahlten Beitragsvolumen abweicht, wäre eine Verwertung unwirtschaftlich. Mit anderen Worten: Wenn mehr als 20 Prozent der eingezahlten Beiträge verloren gingen, ist eine Auflösung nicht zumutbar. In diesem Fall wird Ihre Lebensversicherung nicht berücksichtigt. Allerdings muss die Verwertbarkeit regelmäßig durch das Jobcenter geprüft werden.

Werden Beiträge für beispielsweise Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen übernommen?

Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen werden in nachgewiesener, angemessener Höhe vom Einkommen abgesetzt (z. B. KFZ-Haftpflicht). Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger Leistungsberechtigte (und vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben) 30 Euro monatlich für angemessene private Versicherungen (z. B. Hausratversicherung, private Haftpflichtversicherung) pauschal abgesetzt.

Sozialversicherungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch das Jobcenter kranken- und pflegeversichert. Dies erfolgt vorrangig im Rahmen einer Familienversicherung, d. h. Sie werden bei einem bereits krankenversicherungspflichtigen Angehörigen mitversichert. Wer unmittelbar vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht gesetzlich krankenversichert war (privat Versicherte), kann einen Zuschuss bis maximal 345,16 Euro plus 56,42 Euro für die Pflegeversicherung zur bisherigen Versicherung erhalten. Diese Regelung gilt auch für bestimmte Personengruppen, wenn bisher kein Versicherungsschutz bestand (z. B. hauptberufliche Selbstständige). Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung erfolgen kann. Die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung werden direkt an den Sozialversicherungsträger überwiesen.

Durch den Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die Zeit des Bezuges wird durch das Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt. Hierdurch können Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden und insbesondere bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrenten und Leistungen zur Teilhabe weiterhin aufrechterhalten werden. Die Zeit kann nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt werden, wenn Sie versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbstständig oder z. B. wegen Krankengeldbezuges versicherungspflichtig sind. Ebenso kann keine Anrechnungszeit berücksichtigt werden, wenn Sie Schüler sind, Arbeitslosengeld II als Darlehen oder nur Leistungen zum Beispiel für die Erstausstattung der Wohnung beziehen.

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